Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September wurde vom „Bündnis Nein zum Krieg“ ein „antimilitaristischer Gang“ durch unsere Stadt mit anschließender Kundgebung am Marktplatz durchgeführt. Dabei stand die Ablehnung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan im Mittelpunkt. Denn schon fast sieben Jahre wird deutsches Militär dort eingesetzt, in Gestalt des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sogar praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle.
Im Rahmen verschiedener Mandate verstärkt sich ein schmutziger Krieg mit zunehmend mehr zivilen Opfern. Wie jeder erkennen kann und von führenden Generälen auch eingestanden wird, ist dieser Krieg für die NATO nicht mehr zu gewinnen!
Die verantwortlichen Politiker versuchen jedoch der deutschen Bevölkerung mit Begriffen wie „zivil-militärische Projekte“ von „bewaffneten Entwicklungshelfern“ einzu-reden, die deutsche Teilnahme an diesem Krieg sei eine besondere Form von Entwicklungshilfe im Interesse der leidenden afghanischen Bevölkerung. Dabei wird für den militärischen Einsatz ein Vielfaches mehr aus unseren Steuermitteln aufgewendet als für wirklich notwendige Entwicklungsprojekte.
Unsere Sicherheit wird nicht, wie von Struck behauptet, am Hindukusch verteidigt! Mit dieser Aussage soll einerseits der Anschein der Einhaltung der Verfassung erhalten bleiben. Andererseits soll der weltweite Anspruch auf rücksichtloses Durchsetzen „deutscher (Wirtschafts)Interessen“ gerade auch mit militärischen Mitteln dokumentiert werden.
Wie sieht nun die Wirklichkeit für die übergroße Mehrheit der AfghanInnen tatsächlich aus?
Dem vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg zerstörten Land wurde eine Regierung von den als Besatzern empfundenen ausländischen Militärs aufgezwungen, die nur von Wenigen anerkannt wird. Diese Regierung kann die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessern – im kommenden Winter sind 5 Millionen Afghanen ohne Hilfe von außen vom Hungertod bedroht. Aus Not bauen viele Bauern Mohn und Cannabis an, da nur so ihre Familien überleben können. Deshalb müssen für sie Alternativen angeboten werden und nicht der Anbau bekämpft werden, wie Kriegsminister Jung jetzt angekündigt hat.
Die neoliberale Ausrichtung der afghanischen Wirtschaftspolitik lässt die Arbeitslosigkeit wachsen, die Situation vieler Frauen und Kinder wird immer hoffnungsloser. Durch die Zunahme von zivilen Opfern in Militäraktionen, auch von deutschen, nimmt der Widerstand gegen alle Besatzer zu. Die Gewaltspirale beschleunigt sich. Nicht dieser Widerstand ist Terror, sondern die Antwort auf den von den Besatzern, auch den deutschen, ausgeübten militärischen Terror.
Die USA ziehen nun auch noch völkerrechtswidrig Pakistan in den Krieg hinein.
Sie riskieren damit einen kriegerischen Flächenbrand in einer unsicheren Region mit sich feindlich gegenüberstehenden Atommächten, die keine bindenden Verträge zum Nichteinsatz von Atomwaffen unterschrieben haben.
Deutschland muss in dieser Situation ein Zeichen setzen und sich aus diesem Krieg sofort zurückziehen. Völlig verantwortungslos wäre es unter diesen von den USA bestimmten Bedingungen die falschen militärischen Mittel verstärkt und noch länger in Afghanistan einzusetzen.
Unsere Forderungen an Bundesregierung und Bundestag können daher nur lauten:
» Keine Verlängerung und Aufstockung der Afghanistan-Mandate.
» Bundeswehr, v.a. das KSK, sofort und ohne Bedingungen raus aus Afghanistan.
» Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, dass die schwerwiegenden Probleme des Landes von den AfghanInnen selbst gelöst werden können, evt. Mit Unterstützung islamischer nichtpaktgebundener Staaten und auf der Basis regionaler Übereinkünfte.
» Freiwerdende Mittel werden einer von den demokratischen afghanischen Kräften ohne Beeinflussung von außen bestimmten Administration zur Verfügung gestellt.
